Hamms CDU-Kreisvorsitzender Oskar Burkert fordert:
Hamms CDU-Kreisvorsitzender Oskar Burkert fordert:
„Echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen!“
Der CDU-Kreisverband Hamm unterstützt die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. „Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen“, fordert Hamms CDU-Kreisvorsitzender
Den Allermeisten sei längst klar, dass die Krise, in der sich Europa befindet, durch übermäßige Verschuldung entstanden sei. „Ganz Europa führt deshalb eine Schuldenbremse ein – nur die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung blockiert sie nach wie vor“, ärgert sich Burkert. Das unverantwortliche Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen müsse aber endlich aufhören.
Burkert: „Frau Kraft hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Doch der rot-grüne Schuldenberg bleibt mit fast 135.000.000.000 Euro auch dieses Jahr besorgniserregend“. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro. Das Land könne sich an der Stadt Hamm ein Beispiel nehmen, empfiehlt der Hammer CDU-Chef. Mit dem Haushaltssicherungskonzept habe man allein in 2011 mit 146 Einzelmaßnahmen 19 Millionen Euro gespart. So sei es trotz Strukturkrise in Hamm gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt mit rund 2.200 Euro niedrig zu halten. Nur Düsseldorf könne unter den kreisfreien Städten in NRW eine noch geringere Pro-Kopf-Verschuldung vorweisen.
„Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin. Rot-Grün nimmt drei Milliarden Euro mehr Steuern ein, macht aber vier Milliarden Euro neue Schulden. Die CDU Hamm fordert SPD und Grüne auf, jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, die eine zukunftsfähige, generationengerechte, langfristige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen möglich macht“, sagt Burkert.
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