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Neujahrsgespräch der MIT Hamm

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Fuchs: „Schröder hatte fast doppelt so viele Arbeitslose wie Merkel“

MIT-Kreisvorsitzende Ehrengard Ohlendorf und ihr Stellvertreter Laurenz Meyer begrüßten den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs.
MIT-Kreisvorsitzende Ehrengard Ohlendorf und ihr Stellvertreter Laurenz Meyer begrüßten den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs.

Rund 90 Mittelständler und politisch Interessierte folgten der Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamm zum Neujahrsgespräch ins Autohaus Ostendorf an der Dortmunder Straße. Als Gast hatte die MIT-Kreisvorsitzende Ehrengard Ohlendorf den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs eingeladen, der die Teilnehmer mit einer Rede zur aktuellen Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik der Bundesregierung beeindruckte.

Fuchs erläuterte, dass die relative Schwäche des Euro für die Exporte in den Dollarraum von Vorteil sei. Deutschland habe in 2011 Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Billion Euro exportiert, davon gut 60 Prozent in den Euro-Raum. „Ohne den Euro wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen“, sagte Fuchs. Die wirtschaftlichen Erfolge spiegelten sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Noch nie seien in der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen wie heute. Fuchs geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote in 2012 weiter sinken wird. „Schröder hatte fast doppelt so viele Arbeitslose wie Merkel heute“, bilanzierte der Wirtschaftsexperte. Und auch die Sozialversicherungen profitierten von der starken wirtschaftlichen Entwicklung.

Der wirtschaftliche Aufschwung und die demographische Entwicklung wirkten sich immer stärker auch auf dem Ausbildungsmarkt aus. In 2011 seien 610.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, sagte Fuchs. Weil in 2015 nur noch 550.000 einheimische Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen würden, müsse rechtzeitig geprüft werden, ob nicht auch EU-Ausländern eine Chance auf dem Deutschen Ausbildungsmarkt geboten werden könne.

„Wir haben keine Krise des Euro. Wir haben eine Krise der Länder, die die Mastrichtkriterien nicht eingehalten haben“, stellte Fuchs fest. Fuchs erinnerte, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die die Mastrichtkriterien erstmals gebrochen hatte. „Im Euro-Sektor macht Bundeskanzlerin Merkel einen sensationellen Job“, lobte Fuchs. Die Schuldenbremse müsse nun unbedingt eingehalten werden. Kein Verständnis zeigte der Redner für die Systemkritiker, die die Marktwirtschaft in Frage stellten. Fuchs: „Deutschland ist nicht trotz, sondern wegen der sozialen Marktwirtschaft so erfolgreich.“ Kein anderes Land habe eine so gute Leistungsbilanz wie Deutschland aufzuweisen. „Wir sollten nicht die Märkte beschimpfen, sondern uns vor ihnen stellen, forderte Fuchs. Nicht der private Markt, sondern der staatliche Bankenmarkt habe die Probleme verursacht. Deshalb brauche Deutschland eine Rückbesinnung auf die Marktwirtschaft.

Kritik äußerte Fuchs an der Subventionierung der regenerativen Energie. Die Einspeisevergütung insbesondere für Strom aus Photovoltaik müsse dringend weiter gesenkt werden, forderte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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